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Corona IV: Pflicht des Arbeitgebers zum Corona-Testangebot

Die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ist nun am 15. April 2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und die neuen Regelungen zur Testangebotspflicht sind am 20. April 2021 in Kraft getreten. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutz-verordnung tritt am Tag der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes, spätestens jedoch mit Ablauf des 30. Juni 2021, außer Kraft.

Nachdem die Wirtschaftsverbände BDA, BDI, DIHK und ZDH sich über eine gemeinsame Erklärung für ein freiwilliges Testangebot der in Präsenz Beschäftigten durch die Unternehmen eingesetzt und der Bundesregierung auch einen Bericht vorgelegt hatten, hat das Bundeskabinett dennoch die Pflicht des Arbeitgebers zum Angebot einer Corona-Testung beschlossen.

Hintergrund sind die verstärkt auftretenden Infektionen mit den SARS-CoV-2 Virusvarianten und die Einschätzung, dass Tests in Betrieben eine notwendige Ergänzung des Arbeitsschutzes zu einer flächendeckenden Bereitstellung von Testkapazitäten für alle Bürger im Bereich des Infektionsschutzes sind.

Eine Selbstverpflichtung der Unternehmen würde nicht als ausreichend angesehen, da nach aktuellen Umfragen nur sechs von zehn Beschäftigten (61 %) von ihrem Arbeitgeber ein Corona-Testangebot erhalten. Insgesamt halten gemäß dem Verordnungsentwurf aktuell nur 69 % der Unternehmen jetzt oder in Kürze ein regelmäßiges Testangebot für ihre in Präsenz Beschäftigten bereit.

Ein neuer § 5 sieht u. a. Folgendes vor:

  • Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeitenmindestens einmal pro Kalenderwocheeinen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten.
  • Bestimmten Beschäftigten hat der Arbeitgeber mindestens zwei Tests pro Kalenderwoche Hierzu gehören u. a. Beschäftigte, die
    • vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung in Gemeinschaftsunter-künftenuntergebracht sind,
    • betriebsbedingt Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personenausüben, sofern dieanderen Personen einen keinen Mund-Nase-Schutz tragen müssen, und
    • betriebsbedingt in häufig wechselnden Kontakt mit anderen Personen treten.

Gemäß Verordnungsbegründung können PCR-Tests oder Antigen-Schnelltests zur professionellen oder zur Selbstanwendung angeboten werden. Das Angebot an die Beschäftigten zur Durchführung von Testungen durch Dritte schließt die Beauftragung entsprechend geeigneter Dienstleister mit ein.

5 Abs. 3 sieht ferner vor, dass Nachweise über die Beschaffung von Tests oder Vereinbarungen mit Dritten über die Testung der Beschäftigten vom Arbeitgeber vier Wochen aufzubewahren sind. Dies dient der Dokumentation der betrieblichen Angebote der Testungen und ermöglicht den Arbeitsschutzbehörden sowie den Aufsichtspersonen der Unfallversicherungsträger die Überprüfung der betrieblichen Maßnahmen im Bereich der Beschäftigtentestung.Es gilt zu beachten, dass eine Negativ-Testung nicht von den übrigen Arbeitsschutzmaßnahmen in Bezug auf SARS-CoV-2 befreit.

Für Baubetriebe kommt damit grundsätzlich eine Pflicht zum Testangebot einmal pro Woche in Betracht. Sind Beschäftigte in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, so ist mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot zu unterbreiten. Muss ein Beschäftigter z. B. mit anderen Beschäftigten oder auch Kunden Tätigkeiten ausüben, die aufgrund von Vorerkrankungen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, so tritt auch hier die Pflicht ein, mindestens zweimal pro Woche ein Testangebot zu unterbreiten. Zur Pflicht zum mindestens zweimaligen Angebot pro Woche bei häufigen und wechselnden Kontakten des Beschäftigten führt die Verordnungs-begründung beispielhaft den Einzelhandel sowie Beförderungs-, Zustell- und andere Transportdienstleistungen an. Wir gehen davon aus, dass dies nicht greift, wenn ein Betrieb beispielsweise wenige Aufträge pro Tag bei unterschiedlichen Kunden hat, da das Ausmaß der wechselnden Kontakte nicht mit z. B. einer Kassiererin an der Kasse ver-gleichbar ist. Auf Großbaustellen ist dies jedoch zu prüfen.

Wie wir soeben erfahren, soll im Zuge der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes in den nächsten Tagen auch die o.g. Arbeitsschutzverordnung noch einmal „nachgeschärft“ und die Arbeitgeber verpflichtet werden, bereits ab der nächsten Woche ihren Arbeitnehmern zwei Tests pro Woche anzubieten. Wir gehen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass diese weitere Verschärfung in der nächsten Woche in Kraft treten wird und bitten daher unsere Mitgliedsunternehmen, sich darauf einzurichten.